Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gast
A. Geltung, Einbeziehung
Die b&b Zentrale Witt u. Hildebrecht GbR (im Folgenden „b&b Zentrale“ genannt) ist Betreiberin des Internetportals mit der URL https://www.bed-and-breakfast.de (im Folgenden „b&b Zentrale“ genannt). Auf dieser Präsentationsplattform bietet b&b Zentrale als Franchisegeber ihren in verschiedenen deutschen Städten ansässigen Franchisenehmern (im folgenden „Agentur“ genannt) die Möglichkeit, private Unterkünfte Dritter (im Folgenden „Gastgeber“ genannt) auf einer eigenen Unterseite der jeweiligen Agentur zur Vermittlung anzubieten.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von b&b Zentrale und ihren Agenturen auf dem Internetportal unter der URL https://www.bed-and-breakfast.de angebotenen Leistungen. Für den Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Gastgeber gelten die Bedingungen des Gastgebers.
Vor Abgabe der Buchungsanfrage weist die Agentur/ b&b Zentrale in gut lesbarer Form auf diese AGB hin. Die AGB sind über einen deutlich gekennzeichneten Hyperlink unmittelbar abrufbar, speicher- und ausdruckbar. Mit Abgabe der Buchungsanfrage erklärt der Gast sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.
Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung, es sei denn, b&b Zentrale bzw. die jeweilige Agentur stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
B. Vertragsschluss
I. Die Buchungsanfrage eines Gastes wird direkt an die Agentur gerichtet. Auch mögliche weitere Kommunikation findet ausschließlich zwischen Agentur und Gast bzw. zwischen Gast und Gastgeber statt. Auf eine Buchungsanfrage unterbreitet die Agentur dem Gast per E-Mail ein Angebot über die vom Gast konkret angefragte Unterkunft oder einen oder mehrere Vorschläge verfügbarer Unterkünfte in der angefragten Stadt. Dieser E-Mail ist ein Formular einer Buchungsbestätigung beigefügt. Im Fall der Annahme eines Angebots sendet der Gast das ausgefüllte Formular einer Buchungsbestätigung an die Agentur zurück. Mit Annahme des Angebots kommt der Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Gastgeber zustande.
II. Die Agenturen handeln bei der Vermittlung von Unterkünften als Vertreter der jeweiligen Gastgeber. Ein Beherbergungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Gast und dem jeweiligen Gastgeber zustande. Vertragspartner der Vermittlungsleistung ist die jeweilige Agentur. Die b&b Zentrale Witt u. Hildebrecht GbR betreibt ausschließlich die Präsentationsplattform und ist nicht Vertragspartner der Beherbergungs- oder Vermittlungsverträge. Änderungen einer Buchung oder Folgebuchung sind ausschließlich über die Agenturen möglich.
C. Preise, Steuern, Abgaben
I. Die Bezahlung des Endpreises erfolgt - abhängig vom Anreisetermin – entweder bei Anreise durch den Gast an den Gastgeber oder vorab an die Agentur per Banküberweisung.
Der Endpreis beinhaltet die Agentur-Provision inkl. der hierauf anfallenden Umsatzsteuer in gesetzlich geltender Höhe sowie die Übernachtungskosten.
II. Die überwiegende Anzahl der Gastgeber ist als Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sofern der Gastgeber ausnahmsweise umsatzsteuerpflichtig ist, beinhalten der Übernachtungspreis sowie sonstige Leistungen des Gastgebers die Umsatzsteurer in gesetzlich geltender Höhe. Eine bestehende Umsatzsteuerpflicht bzw. Befreiung kann nur direkt beim Gastgeber erfragt werden. Auf Anfrage erstellt der Gastgeber dem Gast eine Rechnung, die die Umsatzsteuer gesondert ausweist bzw. auf die Umsatzsteuerbefreiung hinweist.
III. Etwaige örtliche Tourismusabgaben werden – sofern sie zwingend und der Höhe nach festgelegt sind – vor Buchungsabschluss gesondert ausgewiesen und sind nicht im Endpreis enthalten. Sie sind vom Gast vor Ort direkt an den Gastgeber zu entrichten
D. Haftung
I. Für Ansprüche des Gastes gegen die b&b Zentrale und die Agenturen gelten die folgenden Haftungsregeln:
• Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften b&b Zentrale und die Agenturen nach den gesetzlichen Vorschriften.
• Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die b&b Zentrale haftet nicht für die Erfüllung der Beherbergungsleistung sowie für Schäden, die der Gastgeber dem Gast zufügt. Hierfür ist ausschließlich der jeweilige Gastgeber verantwortlich.
E. Stornierungskosten/Widerruf
I. Tritt der Gast vor Anreise vom Beherbergungsvertrag zurück, kann der Gastgeber pauschalierte Entschädigung verlangen. Diese beträgt, jeweils bezogen auf den Endpreis:
• ab 9 bis 27 Tagen vor Anreise: 25%
• ab 1 bis 8 Tagen vor Anreise 50%,
• am Anreisetag: 80%
Bei einem Rücktritt von mindestens 28. Tagen vor Anreise wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR berechnet.
Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
II. Bei Verträgen über Beherbergungsleistungen mit spezifischem Termin oder Zeitraum besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Etwaige gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt.
F. Inhalte/Bewertungen/Notice- and -Action
I. Von Gästen eingestellte Inhalte (z. B. Bewertungen) müssen sachlich richtig sein und dürfen Rechte Dritter nicht verletzen. Die Agentur/b&b Zentrale ist nicht zur Vorabprüfung verpflichtet, geht jedoch Hinweisen auf Rechtsverletzungen nach und entfernt rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung unverzüglich.
II. Die Entscheidung, ob eine Bewertung einer Unterkunft öffentlich zugänglich gemacht wird, obliegt ausschließlich b&b Zentrale und/oder der Agentur. Dem Gast steht daher gegen b&b Zentrale oder die Agentur kein Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung zu.
III. Der Gast stellt die Agentur/b&b Zentrale von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm zu vertretenden Rechtsverletzungen durch seine Inhalte (z.B. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, Urheber- und Markenrechtsverletzungen) resultieren. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten für diesbezüglich erforderliche Rechtsverteidigung.
G. Geltung für Verbraucher und Unternehmer, Gerichtsstand
Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. Ist der Gast Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverhältnis der Sitz der jeweiligen Agentur bzw. der b&b Zentrale. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
